Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB
  Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

• Wolters Kluwer

  Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

 
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

• ibr-online

  Fahrstühle: Moderne Warnvorrichtungen immer Pflicht?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung eines Fahrstuhlbetreibers für Unfall einer Benutzerin wegen technischer Störung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 973

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 14 U 131/99

  Verkehrssicherungspflichten für Aufzug in Krankenhaus

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 3 U 169/12

  Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99 - rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 26.6.2001, VI ZR 393/00).

  Selbst wenn die alte Fahrstuhltechnik Halteungenauigkeiten mit sich brachte, wie die Klägerin unter Hinweis auf den Artikel "Barrierefreies Bauen - Mobilitätsfaktor Aufzug" von Roas in der Berufung erstmals vorträgt, stellt dies danach noch kein objektiv pflichtwidriges Verhalten der Beklagten dar (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99).

  Die von der Klägerin verlangten technischen Warnmechanismen sind in Anbetracht der vielen weiterbetriebenen älteren Aufzugsanlagen auch aktuell noch nicht so verbreitet, dass sich der Benutzer blind auf das korrekte Funktionieren der Technik verlassen könnte (in diesem Sinne auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

  Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 3 U 169/12

  Dies gilt selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft haben (BGH, Urteil vom 2.3.2010, VI ZR 223/09).
• BGH, 26.06.2001 - VI ZR 393/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 3 U 169/12

  Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99 - rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 26.6.2001, VI ZR 393/00).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 24 U 144/15

  Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der …

  Bei einer älteren Fahrstuhlanlage muss deshalb auch nur diejenige Verkehrssicherheit geboten werden, die bei Ausnutzung der vorhandenen technischen Einrichtungen in einwandfrei funktionierendem Zustand geboten werden kann (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 14 U 131/99, Rz. 33; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 U 169/12, Rn. 11f.).
• LG Saarbrücken, 16.09.2016 - 13 S 73/16

  Verkehrssicherungspflicht des Verwalters eines öffentlich zugänglichen Parkhauses …

  Denn eine aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht folgende Handlungspflicht (Umbau- oder Nachrüstpflicht, Hinweispflicht) hätte für die Beklagte nur dann bestanden, wenn die Einfahrt zum Parkhaus in ihrem derzeitigen baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden wäre und die Beklagte diese besondere Gefahr erkannt hätte oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 223/09, NJW 2010, 1967; OLG Frankfurt, VersR 2002, 249 mit Nichtannahmebeschluss BGH, Beschluss vom 26.06.2001 - VI ZR 393/00; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 973; OLG Naumburg, MDR 2006, 152;… Lange/Schmidbauer in: jurisPK/BGB, 6. Aufl., § 823 Rn. 87; vgl. auch OLG München, VersR 2009, 648, 649).

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• SG Lüneburg, 05.09.2010 - S 2 U 106/07

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  Das hiergegen beim SG Potsdam geführte Klageverfahren (S 2 U 106/07) wurde durch Erledigungserklärung der Klägerin vom 09. Dezember 2009 abgeschlossen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands, insbesondere wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen, wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Gerichtsakten des SG Potsdam S 2 U 42/06 und S 2 U 106/07 sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Schließlich hat die Klägerin auch den Bescheid der Beklagten über die Gewährung einer Unfallrente, deren Berechnung sich ebenfalls nach dem Jahresarbeitsverdienst von 15.000 EUR richtete, durch Erledigungserklärung der Hauptsache in dem Rechtsstreit S 2 U 106/07 bestandskräftig werden lassen.

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  In Zweifelsfällen kommt es darauf an, welche Merkmale überwiegen, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999, B 2 U 48/98 R, in Juris).
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  Die in einer derartigen Familiengesellschaft vorliegende Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer kann zwischen ihnen ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken, so dass die Tätigkeit eines mit den Gesellschaftern durch Familienbande verbundenen Geschäftsführers, selbst wenn er nicht Gesellschafter ist, bei entsprechendem Verhalten als selbständig angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 08. Dezember 1987, 7 RAr 25/86, in Juris); dies gilt erst recht für einen Geschäftsführer einer Familiengesellschaft, der einen unter der Hälfte der Geschäftsanteile liegenden Anteil besitzt.

 
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  Wenn auch dem Statusfeststellungsverfahren keine Bindung für alle Bereiche der gesetzlichen Sozialversicherung zukommt und die Feststellung eines Status von dem der entscheidenden Stelle vorgelegten Material abhängt (vgl. zu allem BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, in Juris), so bleibt doch festzuhalten, dass ein derartiger Statusfeststellungsbescheid in der Regel aufgrund eines Antrags des Betroffenen und seiner umfassenden Mitwirkung ergeht.
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer aufgrund des Gesellschaftsvertrages sowie aufgrund des Geschäftsführer-Vertrages von der Gesellschaft persönlich abhängig ist oder nicht (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R, m. w. N., in Juris).
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 169/12

  Wohlfahrtspflege ist die planmäßig zum Allgemeinwohl ausgeübte unmittelbare Hilfe für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete Menschen und umfasst insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 31. Januar 2012, B 2 U 3/11 R, in Juris).

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung